Stockholm – Schwedens Regierung hat vorgezogene Neuwahlen für den 22. März angekündigt. Ministerpräsident Stefan Löfven erklärte dies am Mittwoch. Man müsse die Wähler angesichts einer “neuen politischen Landschaft” entscheiden lassen. Das Parlament hatte zuvor den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung abgeschmettert.
Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten erhielt der Etatentwurf der bürgerlichen Opposition mit 182 zu 153 die meisten Stimmen. Die Rechtspopulisten hatten sich nicht – wie es üblich wäre – bei der Abstimmung enthalten, sondern für den Entwurf der bürgerlichen Allianz gestimmt.
Für diesen Fall hatte der sozialdemokratische Regierungschef schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt: Er wolle nicht mit dem Haushalt der Opposition regieren.
Die Sozialdemokraten hatten die Wahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.